Kreisvereinigung MIT Reinickendorf von Berlin – Geschäftsstelle – Alt-Reinickendorf 38 – 13407 Berlin Reinickendorf An die Vertreter der Presse Berlin, den 09.05.2008 Pressemitteilung Rückfragen an Herrn Ulrich Droske Telefon (030) 375 98 90 | Fax (030) 375 98 929 ===============Mit der Bitte um Berücksichtigung!=============== MIT Reinickendorf fordert: Senkung der Energiepreise Kürzlich hat die FDP den Vorschlag unterbreitet, den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken. Auch die Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Reinickendorf hält die Energiepreise für viel zu hoch. Ob allerdings die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 7 Prozent der richtige Weg ist, stellt die MIT Reinickendorf in Frage. “Wir halten es für sinnvoller und gerechter, die Mehrwertsteuer nur auf den Produktpreis und nicht auch noch Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer zu erheben. Diese selbstdruckende Geldmaschine muss weg. Der Staat hat schon genug Mehrwertsteuereinnahmen durch den höheren Ölpreis. Denn 19 Prozent auf viel ist viel!”, meint Ulrich Droske, MIT-Kreisvorsitzender in Reinickendorf. Die MIT Reinickendorf fordert eine zeitnahe Senkung der Energiepreise. “Die Doppel-und Dreifachbesteuerung der Energie muss endlich abgeschafft werden. Derzeit verdient der Staat über 46 Milliarden Euro durch Energiesteuern. Es ist völlig unverhältnismäßig, dass die staatlichen Lasten beim Strom auch für Reinickendorfer Haushaltskunden mittlerweile etwa 40 Prozent des Strompreises ausmachen. Hinzu kommt der Benzinpreis, der zu 75 Prozent aus Steuern besteht”, erläutert Ulrich Droske. Die MIT Reinickendorf fordert nun von den für Reinickendorf zuständigen Bundestagsabgeordneten, sich gegenüber der Bundesregierung für ein schnelles Ende der Doppel-und Dreifachbesteuerung der Energie einzusetzen. “Es ist absurd, dass Energie mehrfach besteuert wird, etwa durch die Mineralölsteuer, durch die Mehrwertsteuer auf den Produktpreis und durch die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer. In Zukunft muss eine Doppel-und Mehrfachbesteuerung komplett vermieden werden. Dies würde auch zu einer dringend notwendigen Entlastung des Reinickendorfer Mittelstandes führen”, so Ulrich Droske. Geschäftsstelle Reinickendorf Telefon (030) 4961246 www.mit-berlin.de Deutsche Bank Alt-Reinickendorf 38 Telefax (030) 4963053 www.mit-reinickendorf.de BLZ: 100 700 00 13407 Berlin lgs@mit-berlin.de Kto: 070 11 77 00 Kreisvereinigung Reinickendorf Darüber hinaus soll die Energiewirtschaft nach Vorstellung der MIT Reinickendorf für dezentrale, mittelständische Strukturen geöffnet werden. Der Wettbewerb in der Energiewirtschaft müsse gefördert und endlich an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet werden. “Letztendlich tritt die Herstellung marktwirtschaftlicher Wettbewerbsprinzipien auch den Befürchtungen entgegen, dass Unternehmen Steuersenkungen dazu nutzen könnten, ihre Gewinne zu erhöhen. Auf einem wettbewerbsorientierten Energiemarkt sind die Energieunternehmen darauf angewiesen, ihre Preise für die Verbraucher attraktiv zu gestalten. Dies käme letztendlich den privaten Haushalten und Unternehmen auch hier in Reinickendorf entgegen und würde diese drastisch entlasten”, so Ulrich Droske abschließend. V.i.S.d.P.: Ulrich Droske, MIT-Kreisvorsitzender Reinickendorf Geschäftsstelle Reinickendorf Telefon (030) 4961246 www.mit-berlin.de Deutsche Bank Alt-Reinickendorf 38 Telefax (030) 4963053 www.mit-reinickendorf.de BLZ: 100 700 00 13407 Berlin lgs@mit-berlin.de Kto: 070 11 77 00